Gesetzespaket gegen Hass im Netz

Gesetzespaket gegen Hass im Netz

27. Juli 2021

Union und SPD haben sich auf ein Gesetzespaket gegen Hass im Netz sowie zum Schutz von Frauen und Kindern geeinigt. Unter anderem regelt es das Verbot der Veröffentlichung von sog. Feindeslisten. Darauf werden Daten von Menschen, wie beispielsweise Namen, Adressen oder Fotos bekannt gegeben und mit teilweise eindeutigen oder auch zwiespältigen Drohungen versehen. Betroffene fühlen sich dadurch meist eingeschüchtert und haben Angst, Opfer einer Straftat zu werden. Außerdem sollen Frauen mit dem Gesetz besser vor Stalking und Kinder vor sexuellem Missbrauch geschützt werden.