altes Telefon

Am 01. Dezember 2021 tritt das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (kurz: Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz / TTDSG) in Kraft.

Mit dem neuen TTDSG sollen das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telemediengesetz (TMG) an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) angepasst werden. Diese Aktualisierungen bzw. Neuregelungen haben das Ziel, mehr Rechtsklarheit und einen effektiven Datenschutz zu erreichen.

Noch diesen Sommer soll die Testphase des OZG (Onlinezugangsgesetz)-Umsetzungsprojektes „Digitales Schulzeugnis“ in einigen Bundesländern starten. Die SchülerInnen erhalten dabei ihr Zeugnis in digitaler Form als PDF über ein Downloadportal und bekommen somit die Möglichkeit, ihre Zeugnisse jederzeit einsehen, verwalten und überprüfen zu können. Die Zeugnisdaten sollen mithilfe der sog. Blockchain-Technologie sicher verarbeitet werden und auch vor Manipulation geschützt sein. In der Blockchain selbst sollen zudem keine personenbezogenen Daten gespeichert werden. Die Bundesdruckerei erklärt: „Die Datensouveränität bleibt immer beim Zeugnisempfänger, der jederzeit die Kontrolle über seine eigenen Daten hat.“

Am 17.06.2021 hat der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig seinen Tätigkeitsbericht für 2020 veröffentlicht. Darin gibt er einen Jahresrückblick aus datenschutzrechtlicher Sicht. Neben Fragen zur datenschutzkonformen Digitalisierung und Pandemiebekämpfung sind Schwerpunkte der Aufsichtstätigkeit, Statistiken, Hinweise zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, zur Sanktionspraxis und Datenschutz-Rechtsprechung zusammengefasst.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte mit Sitz in Dresden ist für die Überwachung und Durchsetzung der vorschriftsmäßigen Anwendung der DS-GVO bei den meisten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen in Sachsen verantwortlich. Er hat zudem eine beratende Funktion und darf unter bestimmten Voraussetzungen Geldbußen verhängen.

Union und SPD haben sich auf ein Gesetzespaket gegen Hass im Netz sowie zum Schutz von Frauen und Kindern geeinigt. Unter anderem regelt es das Verbot der Veröffentlichung von sog. Feindeslisten. Darauf werden Daten von Menschen, wie beispielsweise Namen, Adressen oder Fotos bekannt gegeben und mit teilweise eindeutigen oder auch zwiespältigen Drohungen versehen. Betroffene fühlen sich dadurch meist eingeschüchtert und haben Angst, Opfer einer Straftat zu werden. Außerdem sollen Frauen mit dem Gesetz besser vor Stalking und Kinder vor sexuellem Missbrauch geschützt werden.

WhatsApp veröffentlicht eine neue Werbekampagne bezüglich des Datenschutzes. Dabei wird in kurzen Werbevideos gezeigt, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) einen sicheren Informationsaustausch per WhatsApp ermöglicht. Ebenso werden neue Funktionen zum Schutz der Privatsphäre angekündigt. So sollen beispielsweise Inhalte verschickt werden können, die der Empfänger nur einmal ansehen kann bzw. soll man in den Einstellungen regulieren können, dass sich neue Chats nach einer gewissen Zeit selbständig entfernen.

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD) zeichnet auch in diesem Jahr die Abschluss- bzw. Doktorarbeiten von Nachwuchswissenschaftlern, die die Themengebiete Datenschutz und Datensicherheit behandeln, mit dem Wissenschaftspreis aus. Das Preisgeld beträgt 5.000 €. Die Teilnehmer können ihre Arbeiten noch bis zum 31.07.2021 bei der GDD-Geschäftsstelle einreichen.

Der schwedische Zahlungsanbieter Klarna bestätigt eine massive Datenpanne. Etliche Nutzer der Smartphone-App meldeten am 27.05.2021, dass ihnen bei jedem neuen Log-in die Daten eines fremden Kunden angezeigt wurden. Schuld soll ein fehlerhaftes und nicht ausreichend geprüftes App-Update gewesen sein. Die Zahl der Betroffenen sei auf 9.500 Nutzer begrenzt, da der Fehler schnell erkannt und das Unternehmen den Log-in zur App sofort gesperrt habe. Klarna kämpft nun darum, seinen guten Ruf und das Vertrauen seiner Kunden wiederherzustellen.

Niederländische Verbraucherschützer werfen TikTok das unerlaubte Sammeln von Daten Minderjähriger vor, um ihnen gezielte Werbung anzuzeigen. Tausende niederländische Eltern erheben deshalb in einer Sammelklage Anspruch auf Schadenersatz von über 1,4 Milliarden Euro für ihre Kinder. Das gibt die niederländische Stiftung für Marktinformationsforschung (SOMI) am 02.06.2021 bekannt. Sie fordert TikTok dazu auf, die Daten von Kindern unter 16 Jahren zu löschen und Werbung transparent zu gestalten.

Am 6. und 7. Mai 2021 fand die virtuelle Fachtagung zum Thema Datenschutz im Gesundheitswesen statt. Dabei haben sich Patientenversorger, Hersteller, Forscher sowie Aufsichtsbehörden zum gemeinsamen Austausch datenschutzrechtlicher Fragen im Gesundheitssystem getroffen. Denn die DS-GVO umfasst immer noch viele Problematiken, denen sich die Leistungserbringer in der Gesundheitsversorgung stellen müssen.