Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)

Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)

24. Oktober 2021

Am 01. Dezember 2021 tritt das „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (kurz: Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz / TTDSG) in Kraft.

Mit dem neuen TTDSG sollen die Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), des Telemediengesetzes (TMG) und des Fernmeldegeheimnisses an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die ePrivacy-Richtlinie angepasst werden. Gleichzeitig werden diese Vorschriften im TTDSG vereinigt.

Hintergrund für die Aktualisierungen bzw. Neuregelungen ist, dass die einzelnen Gesetze sowohl bei den Verbrauchern als auch bei den Diensteanbietern und Aufsichtsbehörden für Rechtsunsicherheiten sorgten und nun mehr Rechtsklarheit und einen wirksamen Datenschutz gewährleisten sollen.

An wen richtet sich das TTDSG?

Immer dann, wenn ein Unternehmen Telekommunikationsdienste oder Telemedien zur Verfügung stellt, ist es dazu verpflichtet, den Vorschriften aus dem neuen Datenschutzgesetz nachzukommen. Das trifft beispielsweise bei der Bereitstellung von Internetseiten, Chatfunktionen, E-Mail-Accounts, Messenger- und Video-on-demand-Diensten zu.

Ein kurzer Überblick zu wichtigen bzw. neuen TTDSG-Regelungen

Begriffsbestimmungen (§ 2)

Prinzipiell zählen die Definitionen aus dem TKG, dem TMG und der DS-GVO auch in diesem Gesetz, sofern in Absatz 2 keine abweichenden Bestimmungen geregelt sind. Hier werden „Anbieter von Telemedien“, „Bestandsdaten“, „Nutzungsdaten“, „Nachrichten“, „Dienste mit Zusatznutzen“ und „Endeinrichtungen“ näher beschrieben.

Bestimmungen zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation (§§ 3 – 18)

Die hier enthaltenen Schwerpunkte wurden wesentlich aus den §§ 88 ff. TKG übernommen.

Neu ist, dass durch das Fernmeldegeheimnis den Erben oder Bevollmächtigten der Zugriff auf bzw. die Herausgabe von E-Mails Verstorbener nicht mehr zurückgewiesen werden kann (§ 4 TTDSG).

Außerdem dürfen Verkehrsdaten (wie E-Mail-Adressen, Nummern oder Kennungen beteiligter Telefonanschlüsse) entgegen dem § 96 TKG nur noch verarbeitet werden, wenn sie „zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation, zur Entgeltabrechnung oder zum Aufbau weiterer Verbindungen erforderlich“ sind (§ 9 TTDSG).

Telemediendatenschutz, Endeinrichtungen (§§ 19 – 26)

Die Vorgaben für die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) wurden weitgehend aus § 13 TMG übernommen. Demzufolge muss eine sichere Datenverarbeitung gewährleistet sein.

Im Zusammenhang mit Cookies und anderen Trackingmethoden (beispielsweise das sog. Browser Fingerprinting oder Smarthome-Anwendungen) sind die §§ 25 ff. TTDSG von Belang. Demnach sind das Speichern von bzw. der Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers (also auf dessen Computer, Tablet oder Smartphone) auch nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung legitim. Als Ausnahme gelten rein funktionelle Cookies. Für die Zustimmung gelten die Vorgaben der DS-GVO.

Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 27 – 28)

Im TTDSG werden eigene Straf- und Bußgeldregelungen getroffen, wobei sich die Höhe des Bußgeldes nicht an der DS-GVO orientiert, sondern am TKG. Das Höchstmaß einer Geldbuße liegt bei 300.000 €.

 

Ob sich mit dem neuen Gesetz alle Rechtsunsicherheiten klären lassen, bleibt nach Ansicht einiger Wirtschaftsvertreter jedoch abzuwarten.

 

Meine Quellen:

https://dsgvo-gesetz.de/ttdsg/

https://www.datenschutz-notizen.de/ttdsg-gesetz-mit-auswirkungen-auf-den-datenschutz-ein-erster-ueberblick-3630378/

https://de.wikipedia.org/wiki/Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

https://keyed.de/blog/was-ist-das-telekommunikation-telemedien-datenschutzgesetz-ttdsg/

https://www.datenschutz-praxis.de/betroffenenrechte/ttdsg-neues-datenschutzgesetz-verabschiedet/

https://www.gdd.de/downloads/praxishilfen/prax-praxishilfen-neustrukturierung/gdd-praxishilfe-ttdsg-im-ueberblick

https://dserver.bundestag.de/btd/19/298/1929839.pdf

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0401-0500/433-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

Autorin: Aline Neißner